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Von Profis für Profis
Wohnfühlideen in Holz

AGBs

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und
Leistungen der Schnippe Holz- & Parketthandel GmbH & Co. KG mbH und werden Inhalt des
Vertrages. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.


2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an,
es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender
Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführten.


3. In jedem Fall gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschuss des UN-Übereinkommens über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).


4. Hinsichtlich der Qualität und Lieferung in- und ausländischer Hölzer, Holzwerkstoffe, sowie anderer
Handelsgüter
gelten die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr.


II. Angebote/Aufträge
1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.


2. Aufträge und Bestellungen des Käufers werden für uns nur durch schriftliche Bestätigung (auch
durch Rechnung
oder Lieferschein) verbindlich.


3. Auftragsannullierungen sind nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Fall steht uns
Schadenersatz mindestens in Höhe von 20 % der vereinbarten Kaufpreissumme zu. Dem Käufer bleibt
nachgelassen, nachzuweisen, dass uns wegen der Auftragsannullierung kein oder nur ein geringerer
Schaden entstanden ist.


4. Bei Sonderanfertigungen ist die rückbestätigte technische Zeichnung des Käufers Grundlage für die
Produktion.
III. Kreditwürdigkeit


1. Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt.


2. Gehen nach Geschäftsabschluss Auskünfte über eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögenslage des Käufers ein, die eine Kreditgewährung nicht mehr rechtfertigen, sind wir
berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und/oder noch nicht fälliger
Ansprüche aus den von uns noch nicht erfüllten Verträgen zu beanspruchen, auch wenn bereits
Zahlung mit Wechsel erfolgt ist. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht fristgemäß nach, so
können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Lieferungsverpflichtungen können bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verweigert werden.
Eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ist insbesondere
anzunehmen bei Hingabe ungedeckter Schecks, bei Wechselprotesten, bei fruchtlosen Pfändungen,
bei einer Zwangsverwaltung, bei einer Zwangseinstellung, bei Eröffnung des Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens.


IV. Preise
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angegebenen Preis nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


2. Werden bei Geschäften auf Abladung nach Vertragsschluss Steuern, Zölle, Fracht, Gebühren oder
sonstige Abgaben erhöht, gesenkt oder neu eingeführt, gehen diese zu Gunsten/Lasten des Käufers.
V. Lieferung


1. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Das Beförderungsrisiko trägt der
Käufer nach erfolgter Verladung.


2. Versandnebenkosten und die zum Versand erforderlichen Materialien werden dem Käufer gesondert
in Rechnung gestellt.


3. Lieferzeitangaben werden annähernd mitgeteilt und sind unverbindlich, sofern nicht ein Fixtermin
für die Lieferung
vereinbart ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus. Für die Mengenangabe gilt die Zirka-Klausel, die uns berechtigt, bis zu 10 % mehr oder
weniger zu liefern, bei Sonderanfertigungen bis zu 20 %.


4. Wird uns die Lieferung unmöglich, weil wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von
unserem Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.


5. Unvorhersehbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen sowie
Naturkatastrophen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen
von unserer Leistungspflicht. Wir werden den Käufer von derartigen Vorkommnissen in Kenntnis
setzen. Wird uns die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse auf Dauer unmöglich, sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall scheiden Schadenersatzansprüche des
Käufers aus.


6. Bei Kaufabschlüssen auf Abruf ohne genaue Terminbestimmung ist die Ware auf unser Ersuchen
spätestens zwei Monate nach Vertragsabschluss durch den Käufer abzunehmen. Bleibt unsere
Aufforderung zur Abnahme acht Tage ganz oder teilweise erfolglos, sind wir berechtigt, nach unserer
Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder aufgrund einer Rechnung, die mangels einer vorliegenden
Spezifikation nur schätzungsweise aufgestellt werden kann, Zahlung zu den vereinbarten
Bedingungen zu beanspruchen. Bei Nichteinhaltung der gesetzten Zahlungsfrist können wir vom
Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von mindestens 30 % der
Kaufpreissumme verlangen. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder nur
ein geringerer Schaden entstanden ist. Einlagerungskosten, Lagermiete und
Feuerversicherungskosten können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.


7. Bei LKW- und/oder Waggonlieferungen hat der Käufer das Abladen unverzüglich durch eine
ausreichende Anzahl von Arbeitskräften und geeigneten Hilfsmitteln vorzunehmen. Wartezeiten und
Standgelder, die über die festgesetzten Be- und Entladezeiten des Güterferntarifs bzw. der Deutschen
Bahn AG hinausgehen, werden nach Aufwand weiterberechnet.


8. Falls trotz vereinbarter Frei-Haus-Lieferung auf Wunsch des Käufers Selbstabholung durch diesen
erfolgt, ist dieser nicht zu einem Frachtabzug berechtigt.


9. Geraten wir gegenüber Nichtkaufleuten aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist
unsere Schadenersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Ersatz auch nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Vertragsverletzung voraus. Geraten wir gegenüber Kaufleuten aus Gründen, die wir zu
vertreten haben, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.


VI. Mängelrüge/Gewährleistung
1. Mängelrügen hat der Käufer uns, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb von
14 Tagen, Kaufleute innerhalb von 5 Tagen nach dem Eingang der Ware am Bestimmungsort
schriftlich mit detaillierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel und die geschätzte Höhe der
Forderung mitzuteilen.
Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns. Beanstandungen der
Stückzahl bzw. sonstige Fehlmengen sowie Beschädigungen sind als Tatbestandsaufnahme bei
Übernahme der Ware auf der Empfangsbestätigung bzw. den Frachtbriefen zu vermerken und durch
die Unterschrift des Fahrers zu bestätigen.


2. Abweichungen in Ausfall, Struktur und Farbe gegenüber den ausgestellten Stücken, die in der Natur
der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind, berechtigen nicht zur Mängelrüge.


3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren ordnungsgemäß aufzubewahren, wobei Kaufleute
hierfür keine Kosten berechnen können.


4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur
Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.


5. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere
verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder
schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner
Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu
verlangen.


6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich
aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Käufers. Im Übrigen ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf
den Kaufpreis der verbrauchten Menge der beanstandeten Lieferung.


7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder auf
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB)
geltend macht.


8. Sofern wie fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Haftung auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt.


9. Bei Kunststoffartikeln kann eine Garantie für Farbbeständigkeit nicht übernommen werden.
10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine
Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


11. Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Bauelementen, so
ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Bauleistungen (VOB, Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften
für Bauleistungen (VOB, Teil C) Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen.
VII. Gesamthaftung


1. Soweit gemäß VI. Mängelrüge Ziff. 7. . 9. unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss,
Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823
BGB.


2. Die Regelung gem. Ziff. 1. gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches
gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.


3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


4. Für Kaufleute gilt zusätzlich: Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823
BGB richtet sich gleichgültig, gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden. nach VI. Ziff. 10.
VIII. Zahlung


1. Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, innerhalb von 10 Tagen
ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
Abzug zahlbar. Die Zahlung ist in bar oder mittels bargeldlosem Zahlungsverkehrs zu leisten.
Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn die Zahlung innerhalb der Skontofrist erfolgt und
keine überfälligen Forderungen bestehen. Der Skontoabzug darf nicht von Frachtauslagen bzw.
Frachtvorlagen oder besonders ausgewiesenen Nebenkosten vorgenommen werden.


2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Die Hergabe diskontfähiger
Wechsel erfolgt zahlungshalber und hat innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu geschehen. Die
Laufzeit der Wechsel darf 90 Tage, vom Rechnungsdatum ab gerechnet, nicht überschreiten.
Bankübliche Diskontspesen sowie die Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers. Skontoabzüge bei
Wechselzahlung werden nicht anerkannt.


3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zieles geraten Kaufleute ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Im
Falle des Verzuges werden bei Kaufleuten wie bei Nichtkaufleuten alle noch offenstehenden
Forderungen sofort fällig. Wir sind außerdem berechtigt, vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen in
banküblicher Höhe, jedoch mindestens in Höhe von 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz, sowie alle
durch Zahlungserinnerungen entstandenen Kosten zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer
ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


4. Für Kaufleute gilt zusätzlich folgendes: Mängelrügen schieben die Verpflichtung zur Zahlung nicht
auf. Der Käufer
kann gegenüber dem Kaufpreis weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Er darf Zahlungen aus irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gründen nicht zurückhalten.
Eingehende Zahlungen tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung.
IX. Eigentumsvorbehalt


1. Die Waren bleiben bis zur vollen Zahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum gem. § 455 BGB
mit nachstehenden Erweiterungen.


2. Die Kaufpreis- oder Werklohnforderung des Käufers aus dem Weiterverkauf, der Verbauung oder
sonstiger Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Waren werden mit allen Nebenrechten bereits
jetzt im voraus an uns abgetreten, und zwar gleich, ob diese an einen oder mehrere Abnehmer
weiterveräußert werden. Für den Fall, dass die Vorbehaltswaren vom Käufer zusammen mit anderen,
uns nicht gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Abtretung der Forderung oder gelten die
Abtretungen der Forderungen jeweils nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren. Bei
Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum in Höhe der von
uns gelieferten Ware, wobei wir als Hersteller i. S. d. § 950 BGB anzusehen sind.


3. Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der von uns gelieferten Waren nur im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- oder
Werklohnforderung aus der Weiterveräußerung gem. 2. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen
über die von uns gelieferten Waren ist der Käufer nicht berechtigt. Vor erfolgter Bezahlung unserer
gesamten Forderung darf der Käufer keine von uns gelieferten Waren an einen Dritten verpfänden
oder sicherheitshalber übereignen. Sobald Zahlungsstockungen beim Käufer auftreten, darf er über
die noch nicht vollständig bezahlte Ware nur mit unserer Zustimmung verfügen.


4. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung trotz
der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des
Käufers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Geschieht dies nicht, so sind wir berechtigt, die abgetretenen
Forderungen geltend zu machen. Der Käufer hat sodann nach unserer Weisung von der Einziehung
der abgetretenen Forderung Abstand zu nahmen. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen die
Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem
Dritten die nötigen Unterlagen auszuhändigen.


5. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer
Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den von uns gelieferten
Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten
insoweit. nach unserer Wahl . freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 %
übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren
Ersatzwerte zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.


6. Der Käufer hat bei Weiterverkauf der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auch
seinerseits Eigentumsvorbehalt zu erklären, damit unser Eigentum erhalten bleibt. Er ist verpflichtet,
uns Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen. Er hat
auch diese Dritten, die Zugriffe auf unsere Waren nehmen, darauf hinzuweisen, dass es sich um unser
Eigentum handelt.


7. Wir sind berechtigt, solange eine Forderung unsererseits besteht, vom Käufer jederzeit Auskunft zu
verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren noch im Besitz des Käufers sind, wo
sie sich befinden und an welche Abnehmer die übrigen von ihm gelieferten Waren nach Menge, Art,
Zahl usw. abgesetzt worden sind. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
jederzeit an der Stelle, wo sie sich befinden, zu besichtigen, um im Fall z.B. des Bestehens
begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Käufers, eines
Zahlungsverzuges, sonstiger Zahlungsschwierigkeiten oder Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Käufers, insbesondere bei einer fruchtlosen Pfändung, einer
Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung, einem Vergleichs- oder Konkursverfahren usw. die
Waren ohne weiteres zu kennzeichnen, wieder in Besitz zu nehmen und zu veräußern, sonst zu
verwenden, und zwar unter Aufrechterhaltung sämtlicher Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere
der Kosten des Rücktransportes usw. Nach angemessener Fristsetzung sind wir berechtigt, wegen
der Nichterfüllung des Kaufvertrages Schadenersatz in Höhe von 20 % der Rechnungssumme als
Mindestschaden geltend zu machen, wobei wir uns weitergehende Ansprüche vorbehalten. Dem
Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns wegen der Nichterfüllung des Vertrages kein
bzw. ein geringer Schaden entstanden ist. Bei Warenrücknahmen im Falle von
Zahlungsschwierigkeiten


kann sich der Käufer nicht auf das Hausfriedenrecht berufen.
8. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Waren gegen Feuer und Diebstahl ausreichend zu versichern und
uns auf Verlagen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Die Ware ist so zu lagern, dass der
Eigentumsvorbehalt wirksam bleibt.
X. Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Sofern der Käufer nicht Vollkaufmann ist und nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist
unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des
Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


2. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch
berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.


3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergib, ist unser Geschäftssitz
Erfüllungsort.
XI. Datenverarbeitung
Dem Käufer ist bekannt, dass wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung personenbezogene
Daten speichern und verarbeiten. Eine gesonderte Mitteilung hierüber ergeht nicht.
Allgemeine Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen
Gültig ab 01. Juni 2007
SHP Schnippe Holz- & Parketthandel GmbH & Co. KG